Webhosting

F   Domainbeschaffung

F   Bereitstellung von Speicherplatz

F   Herstellung von Abrufbarkeit

Webhosting: Domains (1)

F   Domain als Adresse der einzurichtenden Website

F   Beschaffung durch den Webhost-Anbieter

–   Vertragsverhältnisse: Kunde - Webhost-Provider - Genosse - DENIC/sonstige Registry

–   Wer wird als Inhaber registriert?

–   Regelung der zeichenrechtlichen Verantwortlichkeit

Webhosting: Domains (2)

F    Vertragsverhältnisse

–    Kunde/Webhost-Provider

u    Interessenlage:

u    Kunde hat Domainbegriff zur eigenen wirtschaftlichen Verwertung gewählt

u    Webhost übernimmt nur technische Konnektierung mit Kundenseiten und möchte idR nicht das zeichenrechtliche und Insolvenzrisiko des Kunden tragen

u    Braucht aber u.U. Druckmittel ggü Kunden wg seinem Gebührenanspruch

–    Kunde/Registry

u    Registry bekommt den Kundenauftrag idR nur vermittelt und rechnet oft direkt mit Webhost zu (rabattiertem) Preis ab

Webhosting: Domains (3)

F    Wer also wird Vertragspartner von DENIC u.a.?

–    Dreiecksverhältnis

u    DENIC/Provider (ggf. Subprovider)/Inhaber

u    Service „Denic direct“

u    Ungewissheit bei Zwischenschaltung eines oder mehrerer Provider (Regelfall: Antragsteller à Hostprovider à DENIC-Genosse à DENIC)

u    Im Zweifelsfall: Direktvertrag unter Vermittlung des Providers bzw. Genossen (finanzielle und kennzeichenrechtliche Interessenlage; objektiver Empfängerhorizont DENIC)

u    So auch jetzt in DENIC-Vergaberichtlinien

u    Aber als AGB sind diese uU nicht wirksam in Vergabevertrag miteinbezogen

u    Ausnahme: Provider hält Kundendomains als eigene (z.B. Treuhandverhältnis; Problem der Mitstörerschaft) 

Webhosting: Domains (4)

F    Rechtsnatur Verschaffungsvertrag Kunde/Webhost

–    Geschäftsbesorgungsvertrag

–    Dienst- oder WerkV?

u    „Erfolg“ der Registrierung sollte nicht versprochen werden! (Risiko der Bearbeitungszeiten im Hause und insbes. bei Registraturen)

u    Hinweis, dass dem Vergabevertrag die jeweiligen Vergabebestimmungen der Registratur zugrunde liegen

u    Hinweis auf rechtliche Verantwortung für Domain

u    Ggf. Freistellung

u    Zurückbehaltungsrecht bei Umzug

u    Datenschutzhinweise (Whois-Datenbanken) und ausdrückliche Kundeneinwilligung

Webhosting: Domains (5)

F    § 675: Herausgabe des „Erlangten“

u    Jederzeitiges Recht zum Umzug (LG Stuttgart)

u    Aber Zurückbehaltungsrecht

u    z.B. Freischaltung (Konnektierung) und Übertragung (bei Eigenregistrierung) nur Zug um Zug

u    Problem: Kunde zahlt Providergebühren nicht und will trotzdem mit Domain umziehen?

u    Provider hat ZbR aus Providervertrag (Domain-Hosting)

u    Aber Vertragspartner der Domain-Adressierungsleistung ist DENIC u.a.!

u    DENIC selbst ist vorleistungspflichtig (§§ 641, 614 BGB a.F.)

u    Wird Direktauftrag zur Umschreibung trotz N-ACK Folge leisten

Webhosting: Server (1)

F    hM: Mischtypus aus MietV und DienstV

–    Überlassung von Speicherplatz auf Webservern

–    Ermöglichung von Datentransfer beim eigenen Abruf und Aufspielen (z.B. via FTP)

... jeweils als nutzungsbezogene Bedingung der Internet-Präsenz à Mietrecht

à  GWL bei Serverausfall, unzureichendem Speicher

–    Tätigkeitsbezogen jedoch Datentransfer zu externen Servern (Dialogfähigkeit für Nutzerabrufe): nach hM DienstV, denn...

u    Webhost ohne technische Herrschaftsmacht, ob abgerufene Webseite auf Rechner des Abrufenden anlangt

u    Vertragspflicht erschöpft sich in ernsthaftem und geeignetem Bemühen, Abrufbarkeit zu ermöglichen

Webhosting: Server (2)

F   Adresse (Domain) ist beschafft und wird vom Webhoster verwaltet

F   Jetzt Speicherbereitstellung für Web-Inhalte

F   Regelungsbereiche:

–   Verfügbarkeit des Servers (sh. Extra-Folien)

–   Haftung MietR/DienstR

–   Inhaltsverantwortlichkeit

–   Sperrungen und Regreß

Webhosting: Server (3)

F    Bereitstellung von Speicherplatz

–    MietV: § 536 a I Alt. 1: Garantiehaftung für schon bei Vertragsschluss vorliegende Mängel

–    Spätere Mängel setzen Verschulden voraus

u    Unkalkulierbarkeit des Risikos der technischen Infrastruktureinrichtungen

u    à risikoentlastende Klausel nötig: Verschuldensunabhängige Haftung sollte abbedungen werden; zulässig?

u    trotz  § 309 Nr. 7 möglich, da es sich bei um eine für das gesetzliche Haftungssystem untypische Regelung handelt

–   à Soweit Firma X Speicherplatz und sonstige Infrastruktureinrichtung zur Nutzung überlässt, wird jegliche verschuldensunabhängige Haftung für z. Zt. der Überlassung vorhandene Mängel des Webservers ausgeschlossen; nachträgliche Einwendungen wegen offener oder verdeckter Mängel kommen nicht in Betracht. 

Webhosting: Server (4)

F    Bereithalten zum Nutzerabruf (Dialogfähigkeit)

F    hM: DienstV à §§ 611ff., 280ff., 323ff.

u    Gewährleistungsrechte scheiden aus

u    (Wieder-) Herstellung der Dialogfähigkeit ist Hauptleistungspflicht. Gelingt sie dem Anbieter trotz Fälligkeit nicht, kann Kunde angemessene Freist zur Nacherfüllung setzen, bevor er vom Vertrag zurücktritt

u    Ablehnungsandrohung (ßà § 326 a.F.) nicht erforderlich

u    Schadensersatz statt der Leistung § 281 I S. 1 i.V.m. § 280 III; Voraussetzung: angemesse Nacherfüllungsfrist, Verschulden

u    Verzögerungsschaden (Beibehalt d. Leistung): §§ 280 II, 286)

F    aM: WerkV

–    s.o. Arbeitshypothese Access/Webhost als WerkV

Webhosting: Server (5)

F   Inhaltsverantwortlichkeitsverteilung (1):

u   Von Inhalt darf keine Gefährdung von Kindern oder Jugendlichen ausgehen

u   Rechte Dritter beachten sowie keine sonstigen verbotenen Inhalte, vor allem (...) anbieten

u   Keine Inhalte einbringen oder auf sie hinweisen, durch die gegen gesetzliche Bestimmungen, die Persönlichkeitsrechte und Schutzrechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen wird

u   Für Inhalt der Daten Kunde allein verantwortlich

Konnektivitäts-Ausfälle

–    Verfügbarkeit, Übertragungsgeschwindigkeiten, Datentransfervolumen

à  Beschaffenheitzusage idR unratsam

à  (nur wenn technisch garantierbar oder Provider durch Verträge mit eigenen Zulieferern Rückgriffsmöglichkeiten hat)

-     Freizeichnung von Minderung oder Schadensersatz

-     Überlastungs- und Ausfallszenarien, Störungen in den Leitungsnetzen der Monopoldienste oder anderer Netzbetreiber

-     Zulieferer, dessen Leistungen ausfallen: keine Haftung

-     Nicht- oder Schlechterfüllung aber denkbar, wenn Garantie für Verfügbarkeit, Bandbreite oder Datendurchsatz vereinbart

-     Wg. Unwägbarkeiten außerhalb der Sphäre des Providers Haftungsausschluss zulässig („Vorbehalt der Selbstbelieferung“)

-     Voraussetzung: sachlicher Grund, fehlendes Vertretenmüssen, wobei aber Lösungs- oder Minderungsrechte gewährt werden müssen (§ 309 Nr. 8)

Access/Webhost: Verfügbarkeitsangaben (1)

F    Verfügbarkeits- und Zugriffsgeschwindigkeitsangaben

–    IdR außerhalb Verantwortlichkeitssphäre des Anbieters

–    Leistungsbeschreibung erfordert solche Angaben

u    Teils wg. mietrechtlicher Qualifikation (100%, verschuldensunabhängig)

u    Teils wg. Gefahr des verkappten Haftungs- und Gewährsausschlusses (dazu sogleich)

u    Grundsatz: Technische Standards sollten nicht als Beschaffenheitsgarantie (Zusicherung) sondern als Beschreibung formuliert werden!

Verfügbarkeit (2)

–    Leistungseinschränkungen ausschließlich für den Fall, dass diese dem Verantwortungsbereich des Anbieters entzogen oder im Interesse des Kunden sind!

u    Netzüberlastung, höhere Gewalt

u    Wartung, Verbesserung

–    Jede andere Regelung rückte die entsprechende Klausel in die Nähe einer unzulässigen Haftungsfreizeichnung

Verfügbarkeit (3)

–    Beschreibung darf nicht zugleich verschuldensunabhängiger Gewährs- und Haftungsausschluss sein (§ 309 Nr. 7b)

u    BGH CR 2001, 181: Klauseln, die die Unterbrechung oder Beschränkung des Zugangs zu Online-Dienstleistungen aus technischen und betrieblichen Gründen vorsehen, verstoßen als unzulässige Haftungsfreizeichnung gegen § 309 Nr. 7b

–   unbeschadet dessen, ob die Klausel selbst ausdrückliche Regelungen hinsichtlich Haftungsgrund und Haftungsfolgen trifft

u    Denn es genügt, dass eine solche Klausel nach ihrem Sinn und Zweck den Eindruck eines Haftungsausschlusses erweckt, ohne dass dies ausdrücklich formuliert sein muss

–   Daraus folgt, dass der Online-Dienst zu 100% zur Verfügung stehen muss und eine dies beschränkende Klausel daher nicht zustandsbeschreibend sondern haftungseinschränkend wirkt

u    In diesem Falle greift also AGB-Inhaltskontrolle.

u    Anders, wenn hinsichtlich der Leistungsfähigkeit ausdrücklich eine abweichende vertragliche Regelung getroffen worden ist.

 Verfügbarkeit (4)

F   Umkehrschluss

–   Konkrete Verfügbarkeitsangaben zulässig

–   Für 100%-Betriebsbereitschaft der Netze kann ein Zugangsvermittler oder gar ein Host-Provider mangels Einflussmöglichkeiten nicht einstehen müssen

–   Kundeninteresse Instandhaltung und Modernisierung (Nebenpflicht)