Artikel zum "Multimedia-Gesetz" Dieser Text kann auch als Winword-6/7-Dokument in gepackter Form heruntergeladen werden I. Einleitung Das Informations- und Kommunikationsdienstegesetz, das zur Zeit in der neuesten Entwurfsfassung vom 11.12.1996 vorliegti, ist in der Öffentlichkeit als "Multimedia-Gesetz" in der Diskussion. Durch die explosionsartige Entwicklung der Online-Dienste, vor allem des Internets vom Wissenschaftsnetz zur Datenautobahn für jedermann, wurde in den letzten Jahren (ab 1994) immer deutlicher, daß Regelungen für die moderne Form der Kommunikation dringend erforderlich werden. Es machte schon das Schlagwort vom "rechtsfreien Raum Internet"ii die Runde. Dies war natürlich noch nie richtig, da die allgemeinen Gesetze auch auf das Internet anwendbar sind. Es fehlten bisher nur Gesetze, die speziell für die neuen Rechtsprobleme, die sich aus der Existenz des Internets ergeben, Regelungen vorseheniii. Die Schwierigkeiten, in diesem Bereich wirksame Regelungen zu treffen, liegen aber vor allem darin, daß es sich um ein weltumspannendes Netz handelt, das mit den Mitteln eines einzelnen Staates kaum reglementiert werden kanniv. Am ehesten haben noch Regelungen in den USA eine nachhaltige Wirkung auf die "Netzgemeinde", da immer noch über die Hälfte der Internet-User aus den Vereinigten Staaten von Amerika stammt. Deutschland befindet sich in der rechtlichen Gestaltung der Online-Dienste in einer Vorreiter-Rolle. Das Multimedia-Gesetz ist das weltweit erste umfassende Regelwerk mit Regelungen speziell zu Online-Diensten, vor allem die erste Regelung zur digitalen Signaturv. (Der Communications Decency Actvi vom 8.3.1996 in den USA gegen "anstößige" Inhalte in Datennetzen ist inzwischen für verfassungswidrig erklärt wordenvii, weil er gegen das Grundrecht der freien Meinungsäußerung verstoßen würde.) Das ist sehr zu begrüßen, insbesondere, da Deutschland damit einen Wettbewerbsvorteil aufgrund der Rechtssicherheit in diesem Bereich erlangtviii. Die schnelle Regelung ist erstaunlich, da Deutschland im internationalen Vergleich bei der Entwicklung der Online-Dienste vielen anderen Industriestaaten hinterherhinkt. Ein Grund dafür liegt sicher in der Tarifgestaltung des Noch-Monopolisten Deutsche Telekom AG. Besonders die hohen Ortstarife und die hohen Standleitungsgebühren sowie deren enorme Einrichtungskostenix verhindern eine schnellere Entwicklung der Online-Dienste. Es wird also höchste Zeit, daß am 1.1.1998 das Netzmonopol der Telekom fällt und freier Wettbewerb eingeführt wird. Die Nachwirkungen des Monopols werden jedoch trotzdem noch auf absehbare Zeit zu spüren sein: Die überhöhten Ortstarife der Telekom werden in Deutschland zunächst Richtpreise für private Anbieter bleiben. Außerdem werden die Konkurrenten auf absehbare Zeit auf Mietleitungen der Telekom angewiesen sein. II. Entwicklung des Gesetzentwurfs Seit Anfang 1995 beschäftigen sich das Bundeswirtschafts- (BMWi) und das Bundesforschungsministerium (BMBF) mit der Setzung von rechtlichen Rahmenbedingungen für die neuen Formen der Telekommunikation. Im Mai 1995 wurden die Ergebnisse erster Studien vorgelegt: * Die Studie "Rechtliche Aspekte des ‚Information Superhighway'" im Auftrag des BMBFx und * Die Studie "Multimedia - Mythen, Chancen und Herausforderungen"im Auftrag des Büros für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestagxi Am 21. Juni hält der Bundesforschungsminister Dr. Rüttgers auf einem Symposion zur Ehrung von Bundesrichtern zu "Telekommunikation und Datenvernetzung - eine Herausforderung für Gesellschaft und Recht"xii Der erste konkrete Vorschlag zur Regelung der digitalen Signatur war der Vor-Entwurf zur elektronischen Unterschriftsverordnung (EUV)xiii. Unter Mitwirkung der Bundesnotarkammer wurde versucht, eine verbindliche Form der elektronischen Willenserklärung zu ermöglichenxiv. Dies führte zu dem Vor-Entwurf der EUV vom 30.8.1995, der vorsah, einen neuen § 126a BGB zur elektronischen Form der Unterschrift einzuführen sowie einige weitere Vorschriften im BGB und in der ZPO anzupassenxv. Gleichzeitig wurde zu § 126a BGB eine Verordnung mit einzelnen Regelungen zur digitalen Signatur vorgeschlagen. Durch die Bedeutung für den gesamten Bereich der Wirtschaftstätigkeit wurden diese Regelungen in einen eigenen Gesetzentwurf zum Signaturgesetz übertragen. Im September 1995 veranstaltete das BMBF einen Workshop zum Thema "Rechtliche Rahmenbedingungen für Forschung und Innovation"xvi. Damit spricht der Minister mögliche Handlungsbereiche neuer Regelungen an, bietet aber noch keine fertigen Lösungen an, sondern will zur Diskusiion in diesem Bereich aufrufen. Im November 1995 legt das BMWi einen Broschüre mit Artikeln von Vertretern aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft vorxvii. Unter anderem schreibt Dr. Ansgar Heuser vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) über die Vorteile der verschlüsselten Datenübertragung und der digitalen Signaturxviii sowie die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Gesundheit, Claudia Nolte über "Jugendschutz und neue Medien"xix. Im Februar 1996 veröffentlicht die Bundesregierung den Bericht "Info 2000 - Deutschlands Weg in die Informationsgesellschaft"xx. Darin werden erstmals ein Überblick über den konkreten Gesetzgebungsbedarf auf diesem Gebiet gegeben sowie geplante Projekte erläutert. Am 2.5.1996 legte das Bundesforschungsministerium ein Eckwerte-Papier zum geplanten Gesetz vorxxi. Der Minister Dr. Jürgen Rüttgers gab dazu vor der Presse eine Erklärung abxxii. Daraus gehen die Ziele und Regelungsgegenstände des Multimedia-Gesetzes erstmals hervor. Zur EUV wird erklärt, daß die Änderungen des BGB zur elektronischen Unterschrift noch geprüft werden und zu einem späteren Zeitpunkt verabschiedet werden sollenxxiii. Das Bundesforschungsministerium legte am 28.6.1996 einen ersten Referentenentwurf des "Multimedia"-Gesetzes vor. Am 8.11.1996 wurde ein überarbeiteter Referentenentwurf veröffentlicht, der von der Bundesregierung am 11.12.1996 noch einmal leicht verändert und dem Bundesrat als Gesetzesinitiative zugeleitet wurde. Dabei wurde vor allem die geplante Änderung des Fernunterrichtsschutzgesetzesxxiv gestrichen. Der Bundesrat hat eine Äußerungsfrist bis zum 21.2.1997, danach wird das Gesetz in den Bundestag eingebracht. Es ist geplant, das Gesetz zum 1.8.1997 in Kraft treten zu lassen, mit Ausnahme der Änderung des Urheberrechtsgesetzes, die erst zum 1.1.1998 in Kraft treten sollxxv. III. Überblick In der neuesten Fassung des Gesetzesentwurfs sind enthalten: Artikel 1 das Teledienste-Gesetzxxvi, das die Verantwortlichkeit der Netzprovider regelt, Artikel 2 das Teledienstedatenschutzgesetzxxvii, das die Speicherung und Archivierung von Nutzerdaten durch Seitenanbieter, Serverbetreiber, Provider und Netzbetreiber regelt, Artikel 3 das Gesetz über digitale Signaturxxviii, das den Austausch verbindlicher und nachweisbarer Willenserklärungen über elektronische Netze ermöglicht, Artikel 4 die Änderung des Strafgesetzbuchesxxix, die Äußerungen in Online-Diensten schriftlichen Äußerungen gleichsetzt, Artikel 5 die Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeitenxxx entsprechend Artikel 4, Artikel 6 die Änderung des Gesetzes über jugendgefährdende Schriftenxxxi entsprechend Artikel 4 sowie die Vorschriften über Jugendschutzbeauftragte Artikel 7 die umfangreichen Änderungen des Urheberrechtsgesetzesxxxii gemäß der Europ. Datenbankrichtliniexxxiii Artikel 8 die Änderung des Preisangabengesetzes in bezug auf die Preisangaben in Online-Diensten, Artikel 9 die Änderung der zugehörigen Verordnung, Artikel 10 die Rückstufung der Verordnungsänderung in Artikel durch Gesetz zur Verordnung und schließlich Artikel 11 mit der Regelung des Inkrafttretens. IV. Gesetzgebungskompetenz A. Bund-Länder-Streit Im Frühjahr 1996 gab es einen erbitterten Streit um die Gesetzgebungskompetenz im Multimedia-Bereich zwischen Bund und Ländern. Die Länder beriefen sich auf die Rundfunk-Hoheit und waren der Auffassung, daß das neue Rechtsgebiet wegen der rundfunkähnlichen Verbreitung in die Kompetenz der Länder falle. Der Bund war hingegen der Auffassung, daß die neuen Informations- und Kommunikationsdienste unter Telekommunikation und Wirtschaft zu fassen seien und deshalb das Gesetzgebungsrecht dem Bund zustehe. Daraufhin wurde vom Bundesforschungsministerium ein Gutachten in Auftrag gegebenxxxiv, das die Auffassung der Bundesregierung im wesentlichen bestätigte. Die Online-Kommunikation wurde der Telekommunikation zugeordnet, während das Pay-TV und verwandte Dienste dem Rundfunk zugeordnet wurden. Zwischenzeitlich wurde ein Kompromiß dahingehend geschlossen, daß die Kompetenzverteilung dem Gutachten folgt. Bund und Länder haben inzwischen fast gleichlautende Entwürfe in Artikel I und II des IUKDG bzw. dem Staatsvertrag über Mediendienste vorgelegt. Der Mediendienste-Staatsvertragxxxv soll den Bildschirmtext-Staatsvertragxxxvi aus dem Jahre 1991 ablösen. Nach §§ 1ff. beansprucht auch der Staatsvertrag Geltung für die Online-Dienste, da die alte Definition des Rundfunks zur Abgrenzung verwendet wird. Dies kann aber nur in dem Umfang zum Tragen kommen, als nicht das Multimedia-Gesetz nach dessen Inkrafttreten Anwendung findet. Im Übrigen gibt es kaum inhaltliche Unterschiede zwischen Multimedia-Gesetz und Staatsvertrag. B. Grundlagen des IuKDG Der Bund stützt sich in der Begründung zum Gesetz xxxvii auf * Art. 74 Abs.1 Nr.11 GG (Recht der Wirtschaft), insbesondere für Zugangsfreiheit, Verbraucherschutz, Datenschutz und Datensicherheit, * Art. 73 Nr. 9 GG für den gewerblichen Rechtsschutz und das Urheberrecht, * Art. 74 Abs.1 Nr.1 GG für das Strafrecht und * Art. 74 Abs.1 Nr. 7 GG für den Jugendschutz. Außerdem stützt sich der Bund auf die Notwendigkeit der einheitlichen Regelung aufgrund der großen Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Deutschland (Art. 72 Abs.2 GG) C. Recht der Europäischen Union Das Informations- und Kommunikationsdienste-Gesetz ist mit dem Recht der Europäischen Union vereinbarxxxviii. Es ist darauf ausgelegt, daß in den übrigen Staaten der EU und des EWR ähnliche Regelungen erlassen, wie sich z.B. aus § 16 SigG ergibt. Bisher gibt es auf dem Gebiet der Teledienste sowie der digitalen Signaturen nur Absichtserklärungenxxxix, aber noch keine verbindlichen Regelungen. Der Rechtsschutz der Datenbanken in Artikel 7 geht hingegen auf eine Richtlinie der EUxl zurück, die damit umgesetzt wird. Es wird höchste Zeit, daß die EU in diesem Gebiet verbindliche Regelungen zur Harmonisierung der Rechtslage schafft. Dies ist vor allem durch die grenzüberschreitende Dimension der Datennetze dringend geboten. Die EU sollte hier ähnlich wie bei der Liberalisierung des Telekommunikationsrechtsxli der Motor der rechtlichen Entwicklung werden. V. Das Teledienste-Gesetz (Artikel 1) A. Allgemeines Es gab in Deutschland von Seiten der Staatsanwaltschaft München Versuche, mit Hilfe der bestehenden Gesetze die Provider für jegliche Inhalte der Datennetze verantwortlich zu machen. In den vergangenen Jahren fiel deren Augenmerk auf die Mailboxbetreiberxlii, die schon Schwierigkeiten haben, wegen der Upload-Bereiche ihre Daten unter Kontrolle zu halten. In Computerkreisen machten sie schon damals von sich reden, als sie regelmäßig Monitore und Drucker beschlagnahmten, um Daten zu sichern. Weltweites Aufsehen erregte deren Aktion gegen Compuserve zur Jahreswende 1995/96xliii. Compuserve wurde dringend nahegelegt, 200 Newsgroups auf strafrechtlich relevante Inhalte zu überprüfen und vorerst zu sperren. Das führte zur weltweiten Sperrung der Newsgroups in Compuserve und zu weltweiten Protesten. In den USA wurden sogar Boykottaufrufe gegen deutsche Produkte laut. Anfang 1996 prüften die Münchner, ob sie wegen des in T-Online enthaltenen Internet-Zugangs und der Abrufbarkeit der Seite des Neonazis Ernst Zündel in Kanada gegen die Telekom vorgehen solltexliv. Die Telekom sperrte zwar die Seiten, aber einige amerikanische Universitäten spiegelten daraufhin die Seiten auf ihren Rechnern. Bei entsprechender Auslegung der bestehenden Gesetze hätte man die neuen Regelungen des Teledienstegesetzes nicht unbedingt gebraucht, aber es ist im Interesse der Rechtssicherheit sehr zu begrüßen, wenn derartige Regelungen vorliegen. Die neueste Aktion der Münchner zeigt wieder auf, zu was für verqueren Ergebnissen man kommt, wenn man die Normen nicht nach Sinn und Zweck, sondern nur nach dem Buchstaben des Gesetzes auslegtxlv. Die Firma Corel liefert zu Ihrer Grafiksuite Corel Draw seit der Version 3 Tausende von Cliparts mit, die zu allen Lebensbereichen kleine Skizzen und Symbole enthalten. Unter anderem sind bei den ca. 24000 Grafiken auch ein Porträt von Hitler sowie zwei oder drei nationalsozialistische Symbole enthalten. Das ist selbst den eifrigsten Corel-Draw-Usern noch nie aufgefallen. Die Münchner Staatsanwaltschaft hatte nichts besseres zu tun, als sämtliche Corel-Draw-Versionen in Deutschland beschlagnahmen zu lassen und die Auslieferung zu verbieten. Durch einen Kompromiß mit der Firma Corel darf Corel Draw jetzt mit einem Warnhinweis als Aufkleber verkauft werden. Eine solche Maßnahme ist geradezu kontraproduktiv, da damit die Nazisymbole in Corel Draw erst bekannt wurden. Außerdem wäre dann auch jedes Geschichtsbuch über die Nazidiktatur zu verbieten. Mit solchen Aktionen macht sich Deutschland vor der ganzen Weltöffentlichkeit lächerlich. Auch im Bereich der Computerkriminalität gibt es schlimmere Verbrechen, die verfolgt werden müssen. Die Kosten dieser Aktion sowohl für Corel als auch für den deutschen Steuerzahler sind im Hinblick auf den erreichten Erfolg unverantwortlich hoch. Es galt in diesem Bereich einen Ausgleich zu finden zwischen der Pflicht des Staates, strafrechtlich relevanten Sachverhalten nachzugehen und der Unmöglichkeit totaler Kontrolle in globalen Datennetzen. Sogar der deutsche Staat ist überfordert, gegen rechtswidrige Inhalte im Internet, soweit sie im Ausland ins Netz eingespeist werden, vorzugehenxlvi. Es gibt von totalitären Regierungen wie in Singapur, China und den Verinigten Emiraten Versuche, Zensur auszuüben, aber selbst dies gelingt nur partiellxlvii Eine Filterung verbotener Inhalte ist bei dem riesigen Datenaufkommen im Internet nicht möglich. Die einzige Möglichkeit wäre, die Anbindung an das internationale Netz zu kappen. Das hätte jedoch so unabsehbare nachteilige Folgen für die technische und wirtschaftliche Entwicklung Deutschland, daß dies niemand ernsthaft in Betracht zieht. Daher hat sich die deutsche Regierung auch schon damit abgefunden, daß die Inhalte eines internationalen Datennetzes nicht komplett überwacht werden können. Das haben Justizminister Prof. Dr. Schmidt-Jortzig in seinem Spiegelinterviewxlviii sowie Bundesforschungsminister Dr. Rüttgers in seinem Statement zum geplanten Multimedia-Gesetz vom 2.5.1996xlix wiederholt betont. Daher kann erst recht nicht dem einzelnen Provider die Verantwortung für Netzinhalte aufgebürdet werden, die über seine Datenleitungen aus dem Internet abrufbar sind. Es kann dem Provider höchstens auferlegt werden, ihm bekannte Inhalte von strafrechtlicher Relevanz aus dem Netz herauszufiltern, wenn das technisch und mit einem zumutbaren Aufwand möglich istl. Wenn der Provider sämtliche in Deutschland verbotenen Seiten herausfinden sollte, könnte er aufgeben, denn nicht einmal große Online-Dienste wären in der Lage, alle neuen Seiten, die täglich in das Internet gestellt werden, zu überprüfenli. In den USA ist durch das neue Telekommunikationsgesetz vom 9.2.1996 von der Verantwortung für weitergeleitete Daten ganz befreit wordenlii Es kommt ja auch niemand auf die Idee, die Telekom bzw. den jeweiligen Netzbetreiber dafür verantwortlich zu machen, wenn Straftaten mit Hilfe des Telefonnetzes begangen oder zumindest verabredet werdenliii. B. Freier Netzzugang In § 4 wird der Zugang der Bürger zu den Netzen gewährleistet. Dies ist bei den erwähnten Versuchen totalitärer Staaten zur Zensur nicht selbstverständlich und im Hinblick auf strafrechtlich relevante Inhalte problematisch, aber im Vergleich zur Sperrung der Datennetze der bessere Wegliv. C. Verantwortlichkeit für Serverinhalte Für die Verantwortlichkeit von Providern für Serverinhalte gibt es drei Stufen: eigene und fremde Inhalte auf dem eigenen Server sowie Inhalte fremder Server. 1. Eigene Inhalte § 5 Abs. 1 Jeder Diensteanbieter ist selbstverständlich im Rahmen der allgemeinen Vorschriften nach § 5 Abs.1 für seine eigenen Inhalte verantwortlich. 2. Fremde Inhalte auf dem eigenen Server Ebenfalls sinnvoll ist die Regelung des § 5 Abs. 2, daß die Inhalte auf den eigenen Servern nur bei Kenntnis eine Verantwortlichkeit begründen, da bei vielen 100 bzw. bei Online-Diensten Millionen von Kunden keine Vorab-Kontrolle der Netzinhalte mehr möglich ist. Die dynamische Entwicklung des Netzes und die kurzen Reaktionszeiten auf neue Ereignisse würden damit vereitelt und die Funktionsfähigkeit des Netzes insgesamt in Frage stellen. Die Inhalte, die nur im lokalen Cache zwischengespeichert werden, sind von dieser Stufe der Verantwortlichkeit durch § 5 Abs.3 Satz 2 ausgenommen. 3. Inhalte von fremden Servern Für Inhalte von fremden Servern, zu denen der Diensteanbieter nur den Zugang vermittelt, ist er grundsätzlich nicht verantwortlich. Zu einer Sperrung des Zugangs ist er nach § 5 Abs.4 nur dann verpflichtet, wenn er unter Wahrung des Fernmeldegeheimnisses nach § 85 TKG Kenntnis von diesen Inhalten erlangt, allgemeine Gesetze die Sperrung von ihm verlangen und ihm diese technisch möglich und zumutbar ist. D. Angaben der Diensteanbieter Durch § 6 sind die Diensteanbieter verpflichtet, Name und Anschrift des Diensteanbieters sowie bei Vereinigungen der Vertretungsverhältnisse anzugeben. Das ist dringend erforderlich, um die Verantwortlichkeiten nach § 5 überhaupt feststellen zu können. VI. Teledienstedatenschutzgesetz (Artikel 2) A. Allgemeines Ein großes Problem der elektronischen Kommunikation über Netze ist die Protokollierung sämtlicher Daten und die daraus mögliche Erstellung von Nutzerprofilen bis hin zu kompletten Persönlichkeitsprofilen. Dies ist ein Problem, das sich heute schon beim bargeldlosen Zahlungsverkehr stellt, das sich aber bei der zukünftigen Abwicklung elektronischer Rechtsgeschäfte zunehmend verschärft. Auch kann heute der Aufenthaltsort eines Handy-Nutzers vom Netzbetreiber verfolgt werden. Die Netzbetreiber können schon anhand der Verbindungsdaten eine Menge über die Nutzer herausfindenlv. Die inhaltliche Überwachung der Angebote durch Teledienstanbieter bietet demgegenüber noch viel größere Gefahren für den Datenschutzlvi. Es ist leicht nachvollziehbar, daß in Zukunft immer mehr Daten dieser Art über den einzelnen Bürger gespeichert werden und zu Werbe- oder sonstigen Zwecken mißbraucht werden könnten. Dies ist mit dem informationellen Selbstbestimmungsrecht des Bürgers aus Artikel 2 GG sowie mit dem Ziel des Bundesdatenschutzgesetzes kaum zu vereinbaren. Wie die maschinelle Datenverarbeitung das Gefährdungspotential durch Datenweitergabe gegenüber der herkömmlichen Akte vervielfacht hat, so wird durch die globale Vernetzung eine weitere Multiplikation der Gefährdung eintreten. Deshalb ist es dringend notwendig, die bisherigen Standards des BDSG auf die Datennetze auszudehnen. Darüber hinaus ist es wünschenswert, die Anonymität des Nutzers so weit wie möglich zu gewährleisten. Dies wird mit den Regelungen des TDDSG sichergestellt. Der "Geist" des TDDSG ergibt sich aus § 3 Abs.4, nach dem so wenig wie technisch möglich aufgezeichnet werden soll. B. Einzelne Vorschriften 1. § 3 Allgemeine Vorschriften Personenbezogene Daten dürfen nach § 3 Abs.1 im Rahmen von Telediensten nur dann gespeichert und verarbeitet werden, wenn es das TDDSG oder eine andere Rechtsvorschrift ausdrücklich erlaubt oder der Nutzer eingewilligt hat. Diese strengen Voraussetzungen gelten auch für alle (nicht nur personenbezogene) Daten, die aus Telediensten stammen und für andere Zwecke weiterverwendet werden sollen. Eine Weitergabe von Daten an andere Diensteanbieter bedarf der Einwilligung des Nutzers. Für andere darf die Nutzung eines Online-Angebots durch einen Nutzer nicht erkennbar sein, es sei denn, er hat darin ausdrücklich eingewilligt. 2. § 4 Datenschutzrechtliche Pflichten des Diensteanbieters Es ist den Nutzern zu ermöglichen, die Teledienste anonym oder unter Pseudonym (§ 4 Abs.1) in Anspruch zu nehmen und sie von dieser Möglichkeit in Kenntnis zu setzen. Solange die Daten nicht mit der wahren Identität des Nutzers zusammengeführt werden, dürfen für Pseudonyme Nutzungsprofile erstellt werden (§ 4 Abs.4). 3. § 5 Bestandsdaten Bestandsdaten dürfen nach § 5 jedoch für eigene Zwecke gespeichert werden, da sonst Kundendateien von Online-Anbietern verboten wären, die für einen Geschäftsbetrieb unerläßlich sind. Sie dürfen aber nur mit Einwilligung des Nutzers zu Zwecken der Beratung, der Werbung oder Marktforschung verwendet werden. Diese Zwecke sind normalerweise die Gründe, aus denen Adressen gesammelt werden, z.B. über eigens dafür veranstaltete Preisausschreiben. Diese Bestimmung wird die gewerbliche Wirtschaft in ihrer Werbestrategie schwer treffen, falls sie diese Vorschrift nicht permanent mißachtet. Solche Bestimmungen können sehr schwer durchgesetzt werden und es wird einiger Anstrengung der Datenschutzbehörden bedürfen, um die Einhaltung zu überwachen. Gleichzeitig werden die Betreiber von Telediensten in § 5 Abs. 3 verpflichtet, die gespeicherten Bestandsdaten an Polizei und Nachrichtendienste auf deren Verlangen weiterzuleiten. 4. § 6 Nutzungs- und Abrechnungsdaten Nutzungs- und Abrechnungsdaten dürfen nach § 6 nur so lange gespeichert werden, wie zur Nutzung bzw. Abrechnung der Teledienste unbedingt notwendig. Nach der Nutzung müssen sämtliche Nutzungsdaten gelöscht werden, wenn keine Abrechnung mehr notwendig ist. Falls der Nutzer eine Einzelaufstellung verlangt, dürfen die Daten weitere 80 Tage nach Abrechnung gespeichert werden und müssen dann, falls es keine Beanstandung über die Abrechnung gibt, gelöscht werden. 5. § 7 Auskunftsrecht Der Nutzer ist berechtigt, seine Daten gemäß dem BDSG einzusehen, im Gegensatz zu § 34 Abs.4 sogar bei kurzzeitiger Speicherung. Neu ist, daß dem Nutzer die Möglichkeit gegeben werden muß, die Auskunft elektronisch vom Diensteanbieter zu erhalten. Dies ist bei Telediensten die einzig angemessene Art der Auskunft sowie die einzige, die einen Überblick des Nutzers über seine Daten effektiv gewährleistet. 6. § 8 Verdachtsunabhängige Kontrollen Abweichend von § 38 BDSG können wegen der höheren Gefährdungsstufe in Datennetzen auch verdachtsunabhängige Kontrollen durchgeführt werden, ob die Bestimmungen des Datenschutzes eingehalten werden. C. Folgerungen für die Praxis Provider, die einen Pauschaltarif für den Netzzugang anbieten, dürfen daher gar keine Protokolle über die Nutzung von Online-Diensten aufzeichnen, die anderen nur über die Dauer des Surfens, nicht über die besuchten Online-Angebote. Dies wird heute von fast allen Servern, auch den Universitätsservern praktiziert. Die heute übliche Protokollierung der Adressen der Benutzer durch den Diensteanbieter verstößt sogar gegen mehrere der neuen Regelungen: gegen § 3 Abs. 5, weil die Nutzung protokolliert wird, bevor der Nutzer davon unterrichtet werden kann und gegen § 6, weil diese Nutzerdaten nicht für Abrechnungen taugen und daher sofort nach Ende der -Nutzung gelöscht werden müssen. Für Inhaber dynamischer IP-Adressen ergibt sich zwar keine Verletzung des Datenschutzes, weil die IP-Adresse nicht mehr dem Nutzer zugeordnet werden kann, aber es gibt überwiegend feste IP-Adressen, die identifiziert werden können. VII. Das Signaturgesetz (Artikel 3) A. Allgemeines 1. Zielsetzung Das Signaturgesetz ermöglicht erstmals, elektronische Dokumente sicher auf ihre Herkunft zu überprüfen. Die sogenannte digitale Signatur hat dieselbe Funktion wie die Unterschrift im normalen Rechtsverkehr. Sie wird nicht als elektronische Unterschrift bezeichnet, da Verwechslungen mit der eingescannten Unterschrift vermieden werden sollenlvii: Die weitverbreitete Praxis, eingescannte Unterschriften per Fax oder E-Mail zu versenden, hat kaum einen Beweiswert, da diese von jedem ohne besondere technische Fähigkeiten angefertigt werden können, der im Besitz einer Originalunterschrift ist. Die Herkunft von E-Mails kann besonders leicht gefälscht werden, wenn man Grundkenntnisse in UNIX besitztlviii. 2. Technische Realisierung Als Technik wird dazu ein asymmetrisches Veschlüsselungssystem verwandt, das verschiedene Schlüssel zum Chiffrieren und zum Dechiffrieren einer Nachricht benötigtlix. Der sogenannte private Schlüssel (private key) ist nur dem Verfasser einer Nachricht bekannt. Die verschlüsselte Nachricht ist nur mit dem zugehörigen zweiten Schlüssel, dem öffentlichen Schlüssel (public key) lesbar. (Umgekehrt kann durch Verschlüsseln mit dem öffentlichen Schlüssel einer Person sichergestellt werden, daß nur diese Person die Nachricht lesen kann.Dies ist aber nicht Gegenstand dieses Gesetzentwurfslx) Ein Verfasser einer Nachricht kann nur dann zweifelsfrei festgestellt werden, wenn ein "vertrauenswürdiger Dritter" (trusted third-party) die Identität des Inhabers des öffentlichen Schlüssels bestätigt. Diese Bestätigung kann in Form von verschlüsselten Anhängseln an die Nachricht erteilt werden, den sogenannten Zertifikaten. Das Signaturgesetz regelt die Form und das Verfahren der Zertifikate und legt die Voraussetzungen fest, die Vergabestellen der Zertifikate, die sogenannten Zertifizierungsstellen, erfüllen müssenlxi. B. Zertifizierungsstellen Durch die Wichtigkeit, die die Zuverlässigkeit der Zertifizierungsstellen für die Abwicklung eines großen Teils der zukünftigen Wirtschaftstätigkeit besitzt, wurde vielfach gefordert, daß der Staat diese Aufgabe selbst übernehmen solle. Der Gesetzentwurf hat sich demgegenüber dafür entschieden, daß private Unternehmen mit Lizenzen des Staates diese Aufgabe übernehmen. 1. Regulierungsbehörde Als staatliche Behörde für die Lizenzierung und die Überprüfung der Zertifizierungsstellen ist die Regulierungsbehörde nach § 66 des Telekommunikationsgesetzes im Fachbereich des Bundeswirtschaftsministeriums vorgesehen (nachdem im Entwurf der Signaturverordnung zu § 126a BGB noch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik vorgesehen war..) Da § 66 TKG erst am 1.1.1998 in Kraft tritt, ist in § 98 TKG geregelt, daß die Aufgaben der Regulierungsbehörde bis zum 1.1.1998 vom Bundesamt für Post und Telekommunikation wahrgenommen werden. Die Regulierungsbehörde ist dafür zuständig, die Zertifizierungsschlüssel für die Zertifizierungsstellen zur Verfügung zu stellenlxii und ist damit oberste nationale Zertifizierungsstelle (sog. "Wurzelinstanz"lxiii) Als Kontrollinstanz überprüft sie die Arbeit der Zertifizierungsstellen und deren Dokumentationlxiv 2. Zertifizierungsstellen a) Lizenzierung Die Unternehmen haben im Grundsatz nach § 4 Abs.1 sogar einen Anspruch auf Lizenzierung, wenn sie die weiteren Voraussetzungen im Signaturgesetz und der zugehörigen, auf § 16 SigG basierenden Signaturverordnunglxv erfüllen. b) Technische Voraussetzungen Die technische Ausstattung muß dabei hohen Sicherheitsstandards gemäß § 14 i.Vm. §§ 12-16 SigV, die vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik festgelegt werden, genügen. Die Zertifizierungsstelle muß sicherstellen, daß die Schlüssel jederzeit über öffentliche Telekommunikationsleitungen überprüft sowie mit Zustimmung des Schlüsselinhabers auch abgerufen werden könnenlxvi. c) Vergabe von Zertifikaten Die Zertifizierungsstellen müssen die Antragsteller durch Vorlage des Reisepasses oder des Personalausweises zweifelsfrei identifizierenlxvii. Sie bestätigt die Zuordnung eines öffentlichen Schlüssels zu einer Person durch ein Zertifikat, das in verschlüsselter Form die Daten des Antragstellers enthält. Nach § 7 sind in dem Zertifikat mindestens folgende Daten enthalten: der Name des Schlüsselinhaber bzw. ein Pseudonym, der öffentliche Schlüssel, die Algorithmen für den öffentlichen Schlüssel des Antragstellers und den Zertifizierungsschlüssel, eine laufende Nummer, Beginn und Ende der Gültigkeit, Namen der Zertifizierungsstelle und Angaben zum Zweck des Schlüssels. Darüber hinaus können Vertretungsverhältnisse oder berufsrechtliche Angaben gegen Nachweis in den Schlüssel oder einen Anhang dazu, ein sogenanntes Attribut-Zertifikat, aufgenommen werden. Die Zertifizierungsstelle hat wegen des relativ schwierigen Verfahrens eine Pflicht, den Antragsteller über die Verwendung der Schlüssel sowie notwendige Sicherheitsmaßnahmen zu unterrichtenlxviii. Die Erzeugung der Schlüssel kann wahlweise durch den Antragsteller oder die Zertifizierungsstelle erfolgenlxix. Wenn der Antragssteller die Schlüssel selbst erzeugt, hat sich die Zertifizierungsstelle zu überzeugen, daß er geeignete technische Komponenten dazu einsetztlxx. d) Einstellung der Tätigkeit Bei Einstellung der Tätigkeit hat die Zertifizierungsstelle frühestmöglich die Regulierungsstelle zu unterrichten und dafür zu sorgen, daß eine andere Zertifizierungsstelle die Tätigkeit übernimmt. Falls dies nicht gelingt, hat sie die von ihr ausgestellten Zertifikate zu sperren. 3. Ausländische Zertifikate Durch § 16 des Gesetzentwurfs werden ausländische Zertifikate aus dem Gebiet des Europäischen Wirtschaftsraums anerkannt, soweit sie eine gleichwertige Sicherheit bieten. Durch den Abschluß von Staatsverträgen können nach § 16 Abs. 2 die Zertifikate weiterer Länder anerkannt werden. 4. § 5 Abs.4 und die Kryptokontroverse Der Zertifizierungsstelle ist in § 5 Absatz 4 ausdrücklich verboten, zugehörige private Schlüssel zu speichern. Das war in Erwägung gezogen worden, um staatlichen Stellen zur Strafverfolgung und zur geheimdienstlichen Tätigkeit ein Mitlesen von verschlüsselten Informationen zu ermöglichen. Ob die Überwachung verschlüsselter Texte in anderer Form dem Staat ermöglicht werden soll, ist aber noch längst nicht ausdiskutiert und Gegenstand der sogenannten Kryptokontroverse, die gegenwärtig in sämtlichen Industriestaaten der Welt geführt wirdlxxi. Es gibt verschiedene Modelle, um zu gewährleisten, daß der Staat die Kommunikation der organisierten Kriminalität weiterhin überwachen kann. Im Bereich des Mobilfunks, der ja auch mit Verschlüsselung arbeitet, sind die Netzbetreiber durch die Fernmeldeüberwachungsverordnunglxxii verpflichtet worden, dem Staat die Möglichkeit des Abhörens von TK-Verbindungen zu ermöglichen. International versuchen die USA, durch ein Exportverbot von starker Verschlüsselungssoftware andere Geheimdienste an deren Einsatz zu hindernlxxiii. Im Bereich des Internets, in dem nicht der Netzbetreiber, sondern der Kommunikationspartner selbst für die Verschlüsselung verantwortlich ist, gibt es nur drei Möglichkeiten: * der Staat verbietet die Verschlüsselung mit "starken" Schlüsseln ganz wie in Frankreichlxxiv. * Es wird zur Verschlüsselung eine Hard- oder Softwarelösung eingesetzt, die für die staatlichen Stellen eine "Hintertür" zum Brechen der Verschlüsselung besitzt wie der Clipper-Chiplxxv, der von der amerikanischen Regierung vorgeschlagen wurde oder die israelische Promis-Software für Geheimdienste, die eine nicht erkennbare Einbruchstelle für den CIA besaß. * Der Staat hat Zugriff auf die geheimen Schlüssel, was aber entgegen § 5 Abs. 4 eine Speicherung z.B. bei der Zertifizierungsstelle voraussetzen würde. Durch die Verfügbarkeit von "starken" Verschlüsselungsprogrammen wie "Pretty Good Privacy"lxxvi und den Möglichkeiten, eine verschlüsselte Übertragung von Informationen in Sprach- oder Bildkommunikation unerkennbar zu versteckenlxxvii, ist die Durchsetzung solcher Maßnahmen fast unmöglich geworden. Es würde für die gesetzestreuen Bürger eine erhebliche Einschränkung für ihre Privatsphäre bedeuten, wenn sie nicht persönliche Nachrichten beim Versand über das unsichere Internet verschlüsseln dürften. Die Kriminellen würden sich an ein Verschlüsselungsverbot eh nicht halten und die technisch vorhandenen Möglichkeiten trotz Verbot ausnutzen. Damit wäre der Sinn einer solchen Regelung mehr als fraglich. Es ist sehr zu begrüßen, daß sich diese Auffassung beim Entwurf für das Signaturgesetz durchgesetzt hat, die von allen Experten auf diesem Gebiet wie der "Projektgruppe verfassungsverträgliche Technikgestaltung (provet)"lxxviii oder dem Verein Teletrust e. V.lxxix vertreten wird. Es bleibt zu hoffen, daß sich diese Auffassung trotz der vehementen Rufe des Bundesnachrichtendienstes nach einem "Kryptogesetz" zum Verbot der Verschlüsselung auch endgültig durchsetzt. VIII. Die Änderung des Urheberrechtsgesetzes (Artikel 7) Die Änderung des Urheberrechtsgesetzes dient gleichzeitig der Umsetzung der Europäischen "Datenbankrichtlinie"lxxx. Die Richtlinie bezweckt den Schutz des geistigen Eigentums, das in umfangreichen Informationssammlungen enthalten ist und bisher nicht vom Schutzbereich des Urheberrechts umfaßt war. Bisher war die Situation so, daß Datensammlungen nur dann einen Schutz durch das Urheberrecht besaßen, wenn sie auf erheblicher eigener geistiger Leistung beruhten. Meistens enthalten umfangreiche Datenbanken bereits vorher öffentlich zugängliche Daten, die nicht selbst ermittelt wurden und daher vom Datenbankbetreiber kein Schutzrecht in Anspruch genommen werden konnte. Geradezu widersinnig war die Rechtsfolge, daß eine vollständige Datenbank keinen Schutz genoß, während die unvollständige Datenbank, die auf einer bewußten und sinnvollen Auswahl basierte, aufgrund der Auswahlleistung Schutz durch das Urheberrecht beanspruchen konnte. Durch die Verfügbarkeit der Datenbanken über globale Netze wird zum einen die Bedeutung der Datenbanken für die Informationsgewinnung immer größer. Zum anderen wird es immer einfacher, durch komplettes Herunterladen die Inhalte anderer Datenbanken auszubeuten und kommerziell weiterzuverwerten. Die bisherige Rechtslage hat dazu geführt, daß diese Streitfälle mit Hilfe des Wettbewerbsrechts entschieden wurdenlxxxi, obwohl dies rechtssystematisch nicht befriedigend ist. Der Schutz einer Leistung zum Aufbau einer Datenbank kann nicht davon abhängen, ob die speziellen Voraussetzungen des Wettbewerbsrechts erfüllt sind. Diese Probleme wurden bei den "Prozeßwellen" um den Schutz der Telefonbücher vor Veröffentlichung auf CD-ROM mehr als deutlich. Ein Problem des Wettbewerbsrechts ist das relativ langwierige Verfahren bis zum Verbot mit Abmahnung und einstweiliger Verfügung, das sich die Firma Topware regelmäßig mit neuen Versionen ihrer D-Info-CD-ROM zunutze gemacht hat. Sie setzte innerhalb der kurzen Zeitspanne bis zum Verbot regelmäßig die ganze Auflage der CD-ROM an den Handel ab, so daß sie dann vom Verbot kaum noch getroffen wurde. Demgegenüber bewirkt das neue Recht einen sofortigen Schutz des Datenbankinhabers vor systematischer Verwertung der Daten. Es schützt ebenso vor dem Abschöpfen der Anerkennung, die mit der Leistung des Zusammentragens von Informationen verbunden sein kann und vor Marktverstopfung, die nicht innerhalb eines Wettbewerbsverhältnisses auftritt. Der Schutz der Datenbanken wird auf wesentliche Teile der Datenbank nach § 87a UrhG beschränkt, da nicht sämtliche in Datenbanken enthaltene Daten unter das Urheberrecht fallen können. Die normale Benutzung einer Datenbank durch Nachschlagen einzelner Daten wird dem berechtigten Benutzer nach § 87d garantiert, da dies ja gerade Sinn und Zweck einer Datenbank darstellt. Der Schutzzeitraum wird wegen der im Gegensatz zu herkömmlichen Medien schnelleren "Verfallsdauer" der Inhalte auf 15 Jahre beschränkt, was gegenüber der normalen Schutzfrist von 70 Jahren eine erhebliche Verkürzung darstellt. Dafür läßt jede wesentliche Änderung nach § 87c Abs. 2 die Frist von neuem beginnen, so daß eine sorgfältig gepflegte Datenbank dauerhaften Schutz genießt. Die private Nutzung sowie die wissenschaftliche Nutzung mit Quellenangabe wird durch § 87b bewußt aus dem Schutzbereich des UrhG bei Datenbanken herausgehalten, da ersteres den Hersteller der Datenbank nicht beeinträchtigt und letzteres für den Fortschritt der Wissenschaft, ein in Art. 5 GG auch mit Verfassungsrang ausgestattetes Anliegen des Staates, unerläßlich ist. Zudem darf der Staat nach § 87b Abs.1 Nr.3 zu Zwecken der öffentlichen Sicherheit sowie derjenige, der die Daten zur Verwendung in Verfahren vor Gerichten oder Behörden benötigt. IX. Die anderen Gesetzesänderungen (Artikel 4-6, 8-10) A. Artikel 4: Änderung des Strafgesetzbuches (StGB) Die Änderungen des Strafgesetzbuches sollen lediglich sicherstellen, daß Straftaten, die statt in herkömmlicher Weise über Datennetze begangen werden, ebenso wie die bisherige Begehensweise bestraft werden. Dazu war es für die meisten Fälle ausreichend, daß die Definition der Schriften in § 11 Abs.3 StGB auf die Darstellung in Datennetzen ausgeweitet wurde. Das betrifft vor allem die Verbreitung von pornographischen Schriften nach § 184 StGBlxxxii. Darüber hinaus wird § 86 StGB, der die Verbreitung von nationalsozialistischer Propaganda betrifft, auf die Verbreitung in Datennetzen ausgedehnt. Diese Gesetzesänderungen hätte man auch durch Auslegung der bisher zur Verfügung stehenden Straftatbestände erreichen können. Dies hat z.B. das OLG Stuttgart in seiner Entscheidung vom 27.8.1991lxxxiii auch so gesehen, aber zur Vereinheitlichung des Rechtsbegriffs "Schriften" mit dem in anderen Gesetzen war eine exakte Definition notwendiglxxxiv. Die Verbreitung von Kinderpornographie und nationalsozialistischer Propaganda im Internet ist von den Medien so publikumswirksam in Szene gesetzt worden, daß es für Internet-Nichtbenutzer den Anschein haben muß, das Internet sei ein einziger Sündenpfuhl und Hort rechtsradikalen Gedankenguts. Als erfahrener Internet-Surfer kann man dem nur entgegnen, man findet selbst dann kaum derartiges Material, wenn man sich erstens im Internet gut auskennt und zweitens gezielt danach sucht. Vor dem Hintergrund dieser Medienberichterstattung mag die Gesetzesänderung als politisches Signal notwendig sein. Die meisten Fälle dieser Art werden aber im Ausland stehende Server betreffen, so daß die deutsche Strafverfolgung darauf eh keinen Einfluß hat. B. Artikel 5: Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) Die Anpassung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten erfüllt ebenso wie die Änderung des StGB den Zweck, im Bereich der Datennetze keine Gesetzeslücken auftreten zu lassen und die Verbreitung von Schriften in Datennetzen den "normalen" Schriften gleichzustellen. C. Artikel 6: Änderung des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften (GjS) Das gleiche gilt für das Gesetz über die Verbreitung von jugendgefährdenden Schriften. Eine Klarstellung war erforderlich, da durch die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechunglxxxv wurde anders als in der strafgerichtlichen Rechtsprechung das Wort "Schriften" in dem Sinne interpretiert worden war, daß es sich dabei um Druckwerke oder andere verkörperte Darstellungsformen handeln müsse. Hier ist aber noch zu beachten, daß durch den neuen § 7a die Provider bzw. Informationsanbieter verpflichtet werden, einen Jugendschutzbeauftragten zu bestellen oder sich einer Organisation der freiwilligen Selbstkontrolle anschließt, sofern seine Informationsangebote jugendgefährdende Inhalte enthalten können. Diese Regelung entspricht der langjährigen Regelungspraxis in der Filmwirtschaft, die sich grundsätzlich bewährt hat. Es wird auch die Möglichkeit eröffnet, durch sichere Schranken Minderjährige von der Nutzung jugendgefährdender Inhalte auszuschließenlxxxvi Dabei wirft diese Regelung natürlich eine Reihe weiterer Fragen auf, die erst noch geklärt werden müssen. Ist ein Hyperlink auf eine Website mit (teilweise) pornographischem Inhalt bereits ein Angebot, das selbst unter § 7a fällt? Oder ein Verweis auf eine solche Site, die einen derartigen Hyperlink enthält? Das wird man bei direktem Hyperlink auf die einschlägigen Bereiche sicher bejahen müssen, wenn aber weitere Zwischenschritte des Benutzers erforderlich sind, muß eine Grenze gezogen werden. D. Artikel 8: Änderung des Preisangabengesetzes Das Preisangabengesetz soll geändert werden, um den Anbietern von Telediensten klare Vorgaben zur Online-Präsentation von Preisangaben in der Preisangabenverordnung machen zu können, insbesondere darf die Preisinformation selbst nicht kostenpflichtig sein. E. Artikel 9+10: Änderung der Preisangabenverordnung und Rückkehr zum Verordnungsrang Entsprechend dem oben gesagten soll die Preisangabenverordnung modifiziert werden. Da diese als Verordnung durch das Multimedia-Gesetz mit Gesetzesrang geändert wird, bedarf es des gesetzestechnischen Kniffs in § 11, um für die Zukunft eine einheitliche Rangstufe der Verordnung unterhalb des Bundesgesetzes wiederherzustellen. F. Artikel 11: Inkrafttreten Das Gesetz soll nach derzeitigem Planungsstand am 1.8.1997 in Kraft treten. Artikel 7, der die Umsetzung einer Europäischen Richtlinie betrifft, soll abweichend davon erst am 1.1.1998 Gültigkeit erlangen. X. Fazit Das Informations- und Kommunikationsdienstegesetz regelt zuverlässig die Rechtsprobleme durch neue Kommunikationsmedien und bietet dem Online-Anbieter in Deutschland Rechtssicherheit für die Zukunft. Die Anbieter- und Zugangsfreiheit sowie die relativ geringen Einschränkungen durch TDSG und TDDSG schaffen die notwendigen Freiräume für die grenzenlose Online-Kommunikation. Die totale Reglementierung des Internets, wie viele anhand des Gesetzentwurfs meinen, findet nicht statt. Die frühe Verankerung der digitalen Signatur im Gesetz kann für die Entwicklung der elektronischen Kommunikation in Deutschland nur von Vorteil sein. Es bedarf aber noch zahlreicher Gesetzesänderungen vor allem im Zivil- und Zivilprozeßrecht, um die Beweiskraft der digitalen Signatur zu sichern. Die Erstreckung des Urheberrechts auf Datenbanken ist zum Schutz von Online-Anbietern notwendig, um neue umfassende Informationsquellen in Form von Datenbanken ausreichend zu schützen. Die Regelungen des TDDSG zeigen, daß in Zukunft die Schutzrichtung des Datenschutzes auch gegen Private dringend geboten ist, vor allem im Zeitalter der globalen Vernetzung. Es bleibt zu erwarten, daß die Regelungen des BDSG in dieser Richtung erweitert werden. Es bleibt der Kritikpunkt eines nationalen Alleingangs, da die Kommunikation in globalen Netzen wirksam nur supranational geregelt werden kann. Eine Regelung innerhalb von EU oder besser OECD, UN bzw.GATT wäre zu begrüßen.   Literaturangaben i http://www.kanzlei.de/iukdg.htm ii vgl. z. B. Rigo Wenning, "Das Internet - ein rechtsfreier Raum?", http://rw22dc01.jura.uni-sb.de/internet.htm oder das Thema des Seminars iii http://www.iid.de/rahmen/statementmm2596.htm iv vgl. Christopher Kuner, Internationale Zuständigkeitskonflikte im Internet, Computer und Recht 8/1996, S. 453 v http://www.topthema.com/96111250.htm vi http://www.cdt.org/policy/freespeech/12_21.cda.htm vii http://ig.cs.tu-berlin.de/RS/ETC/960729.SHEA-V-RENO-decision; http://ig.cs.tu-berlin.de/RS/ETC/960611.ACLU-V-RENO-decision viii www.iid.de/rahmen ix analog: 900 DM, ISDN 1x64 kBit: 4000 DM, lt. Auskunft Deutsche Telekom (12/96) x erstellt von der VDI/VDE Technologiezentrum GmbH in Teltow unter der Leitung von Dr. Reinhard Stransfeld xi erstellt von Ulrich Riehm und Bernd Wingert, Forschungszentrum Karlsruhe, Abteilung für Angewndte Systemanalyse xii Computer und Recht 1/96, S. 51 xiii http://www.kanzlei.de/euv.htm xiv Erber-Faller, Gesetzgebungsvorschläge der Bundesnotarkammer zur Einführung elektronischer Unterschriften, CuR 1996, S. 375 xv Begründung zur EUV, Bundesinnenministerium 30.8.1995 xvi Dokumentation des VDI Technologiezentrums, Düsseldorf, Januar 1996 xvii "Die Informationsgesellschaft - Fakten, Analysen, Trends", hrsg. vom BMWi 1995 xviii aaO, S. 50, "Kryptographie - Der Schlüssel zu den Netzen" xix aaO, S. 58 xx hrsg. vom BMWi, Referat für Öffentlichkeitsarbeit, Febraur 1996 xxi http://www.iid.de/rahmen/eckwerte_bmbf.htm xxii http://www.iid.de/rahmen/statementmm2596.htm xxiii Vgl. auch Prof. Dr. Roßnagel, Rechtliche Gestaltung informationstechnischer Sicherungsinfrastrukturen, S. 174 xxiv Artikel 8 des Entwurfs vom 8.11.1996 xxv unten IX.F xxvi unten 0 xxvii unten 0 xxviii unten 0 xxix unten IX.A xxx unten 0 xxxi unten IX.C xxxii unten VIII xxxiii http://www2.echo.lu/legal/de/ipr/datenbank/datenban.htm xxxiv Gutachten von Prof.Dr. Bullinger und Prof Dr. Mestmäcker, Zusammenfassung unter http://www.iid.de/rahmen/gutachten.htm xxxv http://www.kanzlei.de/mmstv.htm xxxvi http://www.kanzlei.de/btxv.htm xxxvii Bundesrats-Drucksache 966/96, S. 19 xxxviii BR-Drucksache 966/96, S. 20 xxxix http://www.iid.de/rahmen/cordis_focus060596.htm; http://www.iid.de/rahmen/inrep1.htm xl Richtlinie 96/9/EG vom 11. März 1996 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken (ABl. EG Nr. L 77 S. 20). xli Richtlinie 90/388/EWG xlii http://gaius.jura.uni-sb.de/Dissertationen/Ackermann/; http://www.hmw.de/stroemer/gitter.htm xliii Rainer Lang, Aufruhr im Computernetz, Stuttgarter Zeitung vom 12.1.1996 xliv Chrisopher Kuner, CuR 1996, S. 453 xlv PC Professional 1/97, Netnews xlvi Ulrich Sieber, Strafrechtliche Verantwortung für den Datenverkehr in internationalen Computernetzen, Datenschutz und Datensicherheit 1996, S. 550; Christopher Kuner, Internationale Zuständigkeit im Internet, CuR 1996, S. 453 xlvii aaO xlviii Spiegel 11/96, S. 102ff. bzw. http://www.spiegel.de/cgi-bin/9611102.cgi xlix http://www.iid.de/rahmen/statementmm2596.htm l Albrecht Stange, Pornographie Im Internet, CuR 1996, S. 424 li Ulrike Jäger/Marcus Collardin, Die Inhaltsverantwortlichkeit von Online-Diensten, CuR 1996, S. 236 lii Albrecht Stange, Pornographie im Internet, CuR 1996, S. 427 liii http://www.thur.de/ulf/recht/telefon.htm liv siehe Fn 47 lv Telekommunikationsdatenschutzverordnung, BGBl 1996 I, S. 982; Joachim Rieß, Der Telekommunikationsdatenschutz bleibt eine Baustelle, DuD 1996, S. 328 lvi Roßnagel/Bizer, Multimediadienste und Datenschutz, DuD 1996, S. 409; Schaar, Datenschutzrechtliche Probleme von Online-Diensten, DuD 1996, 134; ders. Datenschutzfreier Raum Internet, CuR 1996, 170 lvii Erber-Faller, Gesetzgebungsvorschläge der Bundesnotarkammer zur Einführung elektronischer Unterschriften, CuR 1996, S. 375 lviii H.Damker, H. Fedderath, M. Schneider, Maskerade-Angriffe im Internet, DuD 1996, S. 286 lix ausführlich Volker Hammer (Hrsg.), Sicherungsinfrastrukturen, Heidelberg 1995; Goebel/Scheller, Elektronische Unterschriftsverfahren in der Telekommunikation, Braunschweig 1991 lx vgl. BR-Drucksache 966/96, S. 30 lxi Paul Mertes, Gesetz und Verordnung zur digitalen Signatur, CuR 1996, S. 769; EDV-Gerichtstag 1996, Digitale Signaturverfahren, jur-pc 1996, S. 37; Bieser, Bundesregierung plant Gesetz zur digitalen Signatur, CuR 1996, S. 564 lxii § 4 Abs. 5 SigG lxiii BR-Drucksache 966/96, S. 32 lxiv §§ 10, 13 SigG lxv Entwurf Stand 20.11.1996, http://www.kanzlei.de/sigv.htm lxvi § 5 Abs. 1 lxvii § 5 Abs.1 SigG lxviii § 6 SigG lxix § 5 Abs.1 SigV lxx § 5 Abs.2 SigV lxxi Bizer, Die Kryptokontroverse, in Hammer, Sicherungsinfrastrukturen; vgl. unten Fn 74+75 lxxii http://www.kanzlei.de/fuev.htm lxxiii Reimer, DuD 1996, S. 634 lxxiv Gesetz über die Regelung des Fernmeldewesens aus dem Jahr 1990, Art. 28; Rihaczek, Neue französische Kryptogesetzgebung, DuD 1996, S. 484 lxxv vgl. Rihaczek, Escrowed Encryption Standard (EES), DuD 1996, 37; ders., US-Kryptoinitiative, DuD 1996, 602 lxxvi Freeware von Phil Zimmermann, basierend auf dem RSA-Algorithmus lxxvii sogenannte Steganographie lxxviii Hammer, Sicherungsinfrastrukturen, lxxix Goebel/Scheller, Elektronische Unterschriftsverfahren in der Telekommunikation lxxx Richtlinie 96/9/EG vom 11. März 1996 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken (ABl. EG Nr. L 77 S. 20). lxxxi LG Hamburg, Urteil vom 2.5.1996 (D-Info-CD-ROM); OLG Frankfurt, Urteil vom 4.7.1995 AZ 11 U 10/95 lxxxii Albrecht Stange, Pornographie im Internet, CuR 1996, S. 424 lxxxiii NStZ 1992, S. 38 lxxxiv siehe unten IX.C zum GjS lxxxv VG Köln, NJW 1991, S. 1733; OVG Münster, NJW 1993, S. 1494 lxxxvi § 3 Absatz 2 und 5 Abs. 3 GjS neue Fassung; Albrecht Stange, Pornographie im Internet, CuR 1996, S. 428 Seite 1