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News OLG Frankfurt/Main (11 U 36/09): Hinreichende Erfolgsaussicht der Kartellklage auf Registrierung der Domain "x.de" Die Kanzlei e|s|b hat am 20.11.2009 den (PKH-Bewilligungs-) Beschluss des OLG Frankfurt (Berufungsinstanz) - und damit die Bestätigung hinreichender Erfolgsaussichten der Kartellklage auf Registrierung von "x.de" - erhalten. - 20.11.2009 BGH: Keine Garantiehaftung des Merchant für den Affiliate Mit Urteil vom 07.10.2009 (I ZR 109/06) hat der BGH – anders als die Vorinstanzen LG und OLG Köln (siehe Kanzlei.de News vom 16.9.2005, 16.6.2006, 05.04.2007 und 08.10.2009) – eine Haftung des Affiliate-Anbieters für Rechtsverletzungen auf den Webseiten seiner Werbepartner verneint. Die Kanzlei e|s|b hatte den Fall durch die Instanzen begleitet. - 27.10.2009 Einstellige Domains: Einstweilige Verfügung gegen DENIC Einstellige Domains: Einstweilige Verfügung gegen DENIC Die Kanzlei e|s|b hat mit Blick auf den Beginn des morgigen DE-Registrierungsverfahrens (vgl. Kanzlei.de-News vom 16.10.2009) für ihren Mandanten, Inhaber von 6 Einbuchstabenmarken, am 21.10.2009 eine einstweilige Verfügung gegen die DENIC eG erwirkt. Hierin untersagt das Landgericht Frankfurt (Az. 2-06 O 515/09) der DENIC eG bei Meidung der üblichen Ordnungsmittel (Ordnungsgeld bis zu 250.000 Euro, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu vollstrecken an ihrem Vorstand), die betreffenden einstelligen Domains bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt in Sachen 11 U 36/09 für Dritte als Domaininhaber zu registrieren. - 22.10.2009 DENIC erlaubt ein- und zweistellige Domains Wie an dieser Stelle berichtet (vgl kanzlei.de News vom 08.06.2009), hatte die Kanzlei esb einen Pilotprozess gegen DENIC auf Zuteilung einstelliger Domains angestrengt. Der Fall ist derzeit beim OLG Frankfurt anhängig. - 16.10.2009 BGH: Affiliate-Marketing gerettet? Mit Urteil vom 07.10.2009 (I ZR 109/06) hat der BGH – anders als die Vorinstanzen LG und OLG Köln (siehe Kanzlei.de News vom 16.9.2005, 16.6.2006 und 05.04.2007) – eine Haftung des Affiliate-Anbieters für Rechtsverletzungen auf den Webseiten seiner Werbepartner verneint. - 08.10.2009 Weitere News

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